Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Gegenstand des Vertrages
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der Eura Mobil GmbH, insbesondere für Reisemobile der Marken Eura Mobil, Karmann-Mobil und Forster inclusive Sonderausstattung sowie für Ersatzteile und Zubehör. Die Bedingungen gelten für alle Unternehmer gemäß § 14 BGB, im folgenden Händler genannt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Unternehmers aus dem mit ihm abgeschlossenen Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

II. Preise
Alle Preise verstehen sich netto ab Werk Sprendlingen. Hinzu kommt die am Tage der Lieferung geltende Mehrwertsteuer. Skonto, Rabatt und Bonus wird nur gewährt, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Kosten für Lagerrisiko- und  Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie Zollkosten gehen zu Lasten des Händlers.

III. Zahlung
Die Versendung der Rechnung hat zur Folge, dass der Kaufpreis fällig ist. Fälligkeitstermin ist das Rechnungsdatum. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Zahlung des Kaufpreises kann nicht geltend gemacht werden. Gleichzeitig gilt die Übersendung der Rechnung als Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem Gelände der Fahrzeugauslieferung.

IV. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Rechnungsforderung sowie alle anderen bestehenden Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ist ohne unsere schriftliche Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes nicht zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts haben wir das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) bzw. des COC-Papieres.
Soweit wir die Zustimmung zur Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes erteilen, tritt der Händler bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten ab. Wir sind berechtigt diese Forderungsabtretung offen zu legen. Bei Zahlungsverzug des Händlers, d.h. 30 Tage nach Rechnungsdatum, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Soweit wir berechtigt sind Schadensersatz statt der Leistung zu fordern und wir den Kaufgegenstand zurücknehmen, wird der Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
Nur unverzüglich nach Rücknahme durch uns kann der Händler verlangen, dass ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (z.B. Deutsche Automobil Treuhand GmbH) den gewöhnlichen Verkaufswert ermittelt. In diesem Fall trägt der Händler sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten selbst betragen ohne Nachweis pauschal 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere Kosten nachweisen oder aber der Händler nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
Für den Fall, dass wir den Kaufgegenstand zurücknehmen erlischt das Besitzrecht des Händlers. Der Händler gibt bereits jetzt seine Zustimmung, dass wir berechtigt sind den Kaufgegenstand bei ihm abzuholen. Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn es um die Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geht, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag erfolgt ist. Ersatzansprüche, welche der Händler im Falle der Beschädigung oder Zerstörung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände durch Dritte zusteht, tritt dieser bereits jetzt an uns ab.

V. Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Nach Eingang des Auftrages teilen wir mit, ob und wann dieser zur Auslieferung kommt. Wir werden uns bemühen die hierin angegebene Lieferzeit einzuhalten. Wird während der Ausführungszeit von dem Händler in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird hierdurch eine neue Lieferfrist in Gang gesetzt. Darüber hinaus verlängert sich auch die unverbindliche Lieferfrist in angemessenen Umfang. Lieferverzögerungen, die durch Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer sowie unabwendbare Ereignisse u.ä. entstehen, haben wir unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu vertreten. Eine unangemessene Verzögerung, gleich aus welchem Rechtsgrund, und wer sie zu vertreten hat, berechtigen beide Parteien nach einer Nachfrist von 4 Monaten von dem Vertrag zurückzutreten.
Wird die vereinbarte oder verlängerte Lieferzeit aus einem von uns zu vertretenden Umstand überschritten, so kann der Händler nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor durch Einschreiben gegen Rückschein unter Ablehnungsandrohung erfolglos eine Nachfrist von weiteren 4 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist. Schadensersatzansprüche werden in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei einem von uns zu vertretenden Verzug.

VI. Übernahme/Abnahme
Der Händler verpflichtet sich den Kaufgegenstand unverzüglich ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen bzw. abzuholen. Die Bereitstellungsanzeige erfolgt durch Übersendung der Rechnung. Sie enthält alle Informationen über das fertig gestellte Fahrzeug. Die Bereitstellung des Fahrzeugs erfolgt auf dem Gelände der Fahrzeugauslieferung unseres Werks in Sprendlingen, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Gefahrenübergang auf den Händler findet statt, sobald das Fahrzeug zur Abholung bereit steht, d.h. mit Erhalt der Rechnung. Der Händler ist verpflichtet innerhalb von 5 Tagen nach Übernahme des Kaufgegenstandes diesen zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Bleibt der Händler nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes, der Anweisung zur Versendung, oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung länger als 14 Tage im Rückstand, sind wir berechtigt nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt 15% des Kaufpreises zu fordern. Das gleiche gilt bei drohender Insolvenz, d.h. bei Stellung des Insolvenzantrages für Fahrzeuge, die bereits in Auftrag gegeben wurden und bei denen die Fertigung begonnen hat.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Händler nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Händler, verpflichtet sich dieser eine Versicherung zu unseren Gunsten abzuschließen, die garantiert, dass der Kaufgegenstand vom Zeitpunkt der Rechnung/Bereitstellung bis zur vollständigen Bezahlung zum Neuwert gegen alle Risiken, insbesondere Transport, Diebstahl, Unfall, Naturgewalten (Hagel, Sturm, Feuer), Schlechtwetter und Bürgerkrieg versichert ist. Der Händler bestätigt ausdrücklich diese Versicherung abgeschlossen zu haben und auf Verlangen uns vorzulegen.

VII. Sachmängel und Garantien
Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Verarbeitung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Erstzulassung  des Fahrzeugs, beträgt jedoch längstens 18 Monate ab Mitteilung der Bereitstellungsanzeige an den Händler. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetz zwingend haften oder etwas anderes vereinbart haben, insbesondere im Fall der Übernahme der Dichtigkeitsgarantie. Im Rahmen der Sachmängelhaftung haben wir die Wahl der Nachbesserung oder Ersatz des fehlerhaften Teiles, einschließlich der Arbeitskosten für die Reparatur oder Ersatz/Austausch. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl in der autorisierten Werkstatt des Händlers oder aber bei uns. Wir entscheiden über den Ort der Mängelbeseitigung. Sollte der Händler die Nachbesserung nicht an seinem eigenen Firmensitz durchführen, ist uns vor Mängelbeseitigung dies schriftlich anzuzeigen.
Der Händler hat den Endabnehmer zu veranlassen, den Kaufgegenstand zur Reparatur oder zum Austausch des fehlerhaften Teiles bereitzustellen; für damit verbundene oder weitere mittelbare oder unmittelbare Schäden oder Kosten leisten wir keinen Ersatz. Die  Gewährleistung selbst ist ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand in einer nicht  autorisierten Werkstatt oder durch den Einbau von Teilen nicht autorisierter Herkunft verändert wurde und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder der Endabnehmer die Vorschriften der Betriebsanleitung nicht befolgt hat oder der Mangel oder Schaden dadurch entstanden ist, dass die einschlägigen Bestimmungen der StVZO nicht eingehalten worden sind oder auf natürlichen Verschleiß oder Beschädigung zurückzuführen sind. Schlägt die Nachbesserung zum zweiten Mal fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, räumt uns der Händler zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nochmals unmittelbar eine weitere Frist von 3 Wochen ein. Sind hiernach berechtigte Mängel nicht behoben, ist der Händler zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall erstatten wir dem Händler den Werksabgabe-Preis abzüglich eines Nutzungsentgeltes zuzüglich einer Marge von 3 % des ursprünglichen Werksabgabepreises. Die vom Händler eingebaute Sonderausstattung erstatten wir dabei zum Einkaufspreis Der Händler selbst verpflichtet sich, seinem Endkunden den im Rahmen der Rückabwicklung zu zahlenden Betrag zu erstatten. Weitergehende Ansprüche gegenüber uns können nicht geltend gemacht werden.
Wir übernehmen keine Haftung auf Einbauteile der Firmen Dometic und Truma. Insoweit treten wir dem Händler mögliche Gewährleistungsansprüche an die vorgenannten Hersteller ab. Wir verpflichten uns die Händler insoweit zu unterstützen und behilflich zu sein.

VIII. Haftung
Soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen haben, der leicht fahrlässig verursacht wurde, wird unsere Haftung ausgeschlossen. Sollte der Schaden durch uns nicht leicht fahrlässig, sondern grob fahrlässig verursacht worden sein, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Händler für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Händlers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort für alle Ansprüche der Parteien ist unser Firmensitz Sprendlingen. Es gilt für alle Ansprüche ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Allgemeines
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die restlichen Bestimmungen keinen Einfluss. In diesem Fall vereinbaren die Parteien eine  Regelung, die gesetzlich zulässig ist und wirtschaftlich dem der unwirksamen Bestimmung  entspricht.

Adresse

Forster Reisemobile
Eura Mobil GmbH

Kreuznacher Straße 78
D-55576 Sprendlingen/Rhh
Tel.: +49 (0) 6701 203 0
Fax: +49 (0) 6701 203 210

info@forster-reisemobile.de
www.forster-reisemobile.de

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Forster Saison 2016/17 (7,5 MB)